WORKcontrol Suisse AG

Entsendegesetz und Solidarhaftung

Das Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in den Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG) regelt die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein ausländischer Arbeitgeber in die Schweiz entsendet, die Kontrolle dieser Unternehmen sowie der Unternehmen, die Arbeitnehmer in der Schweiz anstellen, und die Sanktion gegen solche Arbeitgeber, wenn sie gegen Bestimmungen über den Mindestlohn verstossen, die in einem Normalarbeitsvertrag vorgeschrieben sind.

Das Entsendegesetz statuiert für das Baugewerbe in Art. 5 Abs. 1 EntsG eine Haftung des Erstunternehmers (Total- General- oder Hauptunternehmer) für die Nichteinhaltung der Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen durch die Subunternehmer, wenn er sich nicht von den Subunternehmern die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen anhand von Dokumenten und Belegen glaubhaft darlegen lässt (Art. 5 Abs. 3 EntsG). Die Einholung und Kontrolle dieser Dokumentation ist für alle Beteiligten (Haupt- und Subunternehmer) sehr aufwendig.